Bekanntmachungen

Planfeststellungsverfahren für die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung des Diabastagebaus Hirzenhain in der gleichnamigen Gemarkung der Gemeinde Eschenburg

Die Diabaswerk Hirzenhain GmbH & Co. KG, Linz am Rhein betreibt in Eschenburg-Hirzenhain den Diabastagebau „Hirzenhain“. Da die derzeit genehmigten und aufgeschlossenen Vorräte in absehbarer Zeit erschöpft sein werden, beabsichtigt sie, ihren Tagebau um ca. 9,2 ha in nordöstliche Richtung zu erweitern. Hierdurch soll die Diabasgewinnung bei unveränderter Jahresfördermenge bis etwa 2040 gesichert werden. Die geplante Erweiterung erstreckt sich sowohl auf Grundstücke in der Gemeinde Eschenburg als auch auf solche in der angrenzenden Gemeinde Angelburg. Eine Besonderheit für das Vorhaben ergibt sich dadurch, dass sich auf der Erweiterungsfläche außer Waldbeständen auch die Vereinsheime und –gelände des Angelsportvereins „Oberes Gansbachtal“ e.V. (ASOG) und des Vereins „Naturfreunde“ befinden. Der vorliegende bergrechtliche Rahmenbetriebsplan beinhaltet die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Abbau- und Wiedernutzbarmachungs- sowie die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen.

Aufgrund der Größe und Komplexität des Vorhabens sowie aufgrund der vorgesehenen Gewässerbeseitigung und -herstellung bedarf das Abbauvorhaben nach den Vorgaben der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13.07.1990 einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Dies wiederum hat zur Folge, dass für die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ein Planfest-stellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57a und 57b Bundesberggesetz (BBergG) durchzuführen ist. Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gelten die §§ 72 bis 78 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG). Dies bedeutet insbesondere, dass andere behördliche Entscheidungen, wie öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen durch die Planfeststellung eingeschlossen werden. Das Vorhaben wird hiermit bekannt gemacht.

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom

23. Oktober 2017 bis 22. November 2017

im Rathaus der Gemeinde Angelburg, Bürgerbüro, Bahnhofstraße 1 während der Dienstzeiten zur Einsicht aus.

Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis spätestens mit Ablauf des 06. Dezember 2017 schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Die Erhebung von Einwendungen ist sowohl bei der Gemeinde Angelburg als auch beim Regierungspräsidium Gießen, Abteilung IV Umwelt, Dezernat 44.1 - Bergaufsicht, Marburger Straße 91, 35396 Gießen möglich.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde (Regierungspräsidium Gießen) die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger
des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Wer Einwendungen gegen den Plan erhebt, soll mindestens erklären, welche Beeinträchtigungen oder Nachteile durch die Verwirklichung des geplanten Vorhabens befürchtet werden. Unleserliche Einwendungen und solche, die die einwendende Person nicht erkennen lassen, werden beim Erörterungstermin nicht zugelassen. Die Einwendungen werden der Antragstellerin und den beteiligten Behörden bekannt gegeben. Einwendende können verlangen, dass deren Personalien vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, sofern dies einer ordnungsgemäßen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nicht zuwider läuft. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen.

Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen werden auch bei Ausbleiben Verfahrensbeteiligter erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Erörterungstermin nicht stattfindet, wenn Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Zur Teilnahme zugelassen sind Bevollmächtigte der Antragstellerin, Bedienstete beteiligter Behörden sowie Personen, die form- und fristgerecht Einwendungen erhoben haben und deren Rechtsbeistände. Im Übrigen entscheidet der Verhandlungsleiter, wer ggf. über diesen Personenkreis hinaus an dem Erörterungstermin teilnehmen darf.

Angelburg, 10.10.2017
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Angelburg
gez. Beck, Bürgermeister

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