Kontakt

Gemeinde Angelburg

Bahnhofstraße 1
35719 Angelburg
Tel.: 06464/9166-0
Fax: 06464/9166-20
E-Mail: gemeinde@angelburg.de
Internet: www.angelburg.de
 

Öffnungszeiten

  • Montag-Mittwoch
  • 08.30–12.00 Uhr | 13.30-15.00 Uhr
  • Donnerstag
  • 8.30–12:00 Uhr | 13.30-18.00 Uhr
  • Freitag
  • 8.30-12.00 Uhr

Neues Hessisches Gaststättengesetz

Am 01.05.2012 ist das neue Hessische Gaststättengesetz (HGastG) in Kraft getreten.

Anstelle der bisherigen Gestattung tritt zukünftig gemäß § 6 HGastG nur noch eine Anzeigepflicht des vorübergehenden Gaststättengewerbes.

Diese Anzeige ist mindestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei der Gemeinde zu erstatten. Diese Frist ist zwingend einzuhalten.

Die Anzeigen werden von der Gemeinde Angelburg an den Fachbereich Bauen und den Fachdienst Lebensmittelüberwachung unseres Landkreises, das Finanzamt Marburg-Biedenkopf sowie die Polizeistation Biedenkopf übermittelt.

Einen entsprechenden Vordruck haben wir zur Kenntnis beigefügt. Dieser ist auch auf unserer Homepage www.angelburg.de unter Bürgerservice/Downloads/Formulare abrufbar. Gerne können Sie den Vordruck auch bei uns als Word-Dokument anfordern. Dieses erleichtert die elektronische Übermittlung an uns.

Im Gegensatz zur früheren Gestattung ist die neue Anzeige gemäß § 6 auch bei Abgabe von alkoholfreien Getränken und Speisen erforderlich. Wir bitten den Antrag vollständig auszufüllen, wichtig für die empfangsberechtigten Stellen ist auch die Zahl der erwarteten Besucher.

Ferner behält sich die Gemeinde vor, Anordnungen gem. § 10 Abs. 2 HGastG zum Schutz der Gäste und gegen sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit (z. B. Lärmschutz, Security, etc.) zu treffen.

Werden die Anzeigen unterlassen oder nicht rechtzeitig erstattet liegt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 12 HGastG vor, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Gemeinde Angelburg
Ordnungsamt

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