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Anbieterwechsel bald leichter?

Verbraucherzentrale Hessen begrüßt verkürzte Kündigungsfrist, kritisiert aber unterschiedliche Fristen im Wechselprozess

Frankfurt, 17.02.2012. Nach einem Kabinettsbeschluss vom vergangenen Mittwoch sollen Verbraucher mit einer Frist von zwei Wochen den Grund-versorgungsvertrag bei ihrem Strom- oder Gasanbieter kündigen können. Bisher betrug die Kündigungsfrist mindestens vier Wochen zum Monatsen-de. Die Verbraucherzentrale Hessen begrüßt die verkürzte Kündigungsfrist, sieht aber auch Schattenseiten: Einerseits soll mit der geplanten Neurege-lung der Wettbewerb gestärkt und die Wechselbereitschaft der Verbraucher erhöht werden, indem der Wechselprozess insgesamt flexibler gestaltet wird. Andererseits muss die vertragliche Kündigungsfrist auch in Zusam-menhang mit der Dreiwochenfrist betrachtet werden, die das erst im August 2011 geänderte  Energiewirtschaftsgesetz für die Dauer des Lieferanten-wechsels vorsieht. Denn diese gilt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der neue Anbieter den Wechsel beim Netzbetreiber angemeldet hat. Folge: der Verbraucher wird zwar binnen zwei Wochen seinen Grundversorgungsver-trag kündigen können, bleibt aber für einen völlig unbestimmten Zeitraum – mindestens für eine weitere Woche – in der teuren Ersatzversorgung sei-nes örtlichen Grundversorgers. Bei der Bemessung der Dreiwochenfrist im Energiewirtschaftsgesetz hätte daher der Zeitpunkt des Antrags des Kun-den selbst als Ausgangspunkt genommen werden müssen, so die Forde-rung der Verbraucherzentrale Hessen. 

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den "Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts" beschlossen. Damit verbunden ist auch die Neuerung, dass künftig schon innerhalb von zwei Wochen der Strom- oder Gasanbieter in der Grundver-sorgung gekündigt werden kann. Künftig kann die Versorgung des Kunden durch den neuen Anbieter jederzeit und nicht mehr nur zum Monatsbeginn starten. Insgesamt darf ein solcher Wechsel nicht länger als drei Wochen dauern”, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Nicht betroffen von der verkürzten Kündigungsfrist sind selbstverständlich alle Sonderver-tragskunden, die mit ihrem Energieversorger gesonderte Laufzeiten und Kündigungsfristen vereinbart haben.
„Die verkürzte Kündigungsfrist ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Verbrauchern, die noch die Grundversorgung nutzen, einen zügigeren und flexibleren Wechsel zu ermöglichen und somit die Wechselbereitschaft der Verbraucher insgesamt zu erhöhen“, so Jutta Gelbrich, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen. „Wenn sich Energieverbraucher künftig bin-nen zwei Wochen von ihrem Grundversorger lösen können sollen, aufgrund der im Energiewirtschaftsgesetz geregelten Dreiwochenfrist gleichzeitig aber für einen unbestimmten Übergangszeitraum in der teuren Ersatzver-sorgung ihres örtlichen Grundversorgers wiederfinden, so ist dies ein Wi-derspruch in sich und dem Verbraucher kaum vermittelbar“, so Gelbrich weiter. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass ein Lieferantenwechsel nicht län-ger als drei Wochen dauern darf. Nach dem erst kürzlich geänderten Ener-giewirtschaftsgesetz beginnt diese Frist allerdings erst dann zu laufen, wenn der neue Anbieter den Verbraucher beim Netzbetreiber angemeldet hat und nicht bereits im Zeitpunkt des Antrags des Kunden. „Das wäre Verbraucherschutz – wir hätten uns hier deutlich mehr erhofft“, sagt Gelbrich. In der Praxis kann mit den jetzigen Neuregelungen der Lieferan-tenwechsel deutlich länger dauern als drei Wochen. Streitigkeiten und eine damit verbundene Mehrarbeit für die Schlichtungsstelle Energie dürften damit vorprogrammiert sein.

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