Bekanntmachung

Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), von Haupteisenbahnstrecken mit über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau, Offenbach und Wiesbaden alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Die Lärmkarten für

• die hessischen Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio. Kraft­fahrzeugen pro Jahr,
• die nicht bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Fahrbewegungen pro Jahr und
• die Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern

sind auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie unter www.hlnug.de oder http://laerm.hessen.de abrufbar.

Zuständige Behörde für die Aufstellung des Lärmaktionsplans für den gesamten Regierungsbezirk Gießen und damit für alle im Regierungsbezirk gelegenen Gemeinden für die Lärmquellen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz außerhalb der Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes ist im Regierungsbezirk Gießen das Regierungspräsidium Gießen.

Im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans besteht die Möglichkeit, Anregungen und Vorschläge zu Lärmminderungsmaßnahmen in der Umgebung der kartierten Lärmquellen einzureichen. Es besteht zudem die Möglichkeit in allen Gemeinden des Regierungsbezirks Gießen auf ruhige Gebiete hinzuweisen, in denen die Ruhe zukünftig besonders geschützt werden soll.

Die Eingabe kann auf dem Beteiligungsportal des Landes Hessen: https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/hauptportal/startseite, alternativ auch per E-Mail oder postalisch erfolgen. Ferner können Anregungen und Vorschläge schriftlich über die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung bzw. direkt an das Regierungspräsidium Gießen unter dem Stichwort "Lärmaktionsplanung" bis zum 22. Januar 2023 eingereicht werden.

Regierungspräsidium Gießen
Abt. IV Umwelt, Dezernat 43.2, Lärmaktionsplanung
35396 Gießen
Laermaktionsplanung-strasse@rpgi.hessen.de

1. Bekanntmachung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Angelburg-Steffenberg für das Haushaltsjahr 2022

2. Bekanntmachung der Haushalssatzung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Angelburg hat in ihrer Sitzung am 14. Juli 2022 dem Gemeindevorstand für die Vorlage des geprüften Jahresabschlusses 2019 Entlastung erteilt.

Gemäß § 114 Abs. 2 HGO liegt der Jahresabschluss 2019 in der Zeit vom 22. August 2022 bis einschließlich 02. September 2022 in den Räumen der Gemeindeverwaltung Angelburg, Rathaus, OT. Gönnern, Zimmer 1, während der Dienststunden

Montag bis Mittwoch: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

zur Einsichtnahme offen.

Angelburg, den 12. August 2022
Der Gemeindevorstand
gez. Beck, Bürgermeister

Der Gemeindevertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Lars Gauck, Schelde-Lahn-Straße 2, 35719 Angelburg-Lixfeld, hat sein Mandat mit Ablauf vom 25.03.2022 niedergelegt. Der nächste noch nicht berufene Bewerber, Herr Ernst-Ludwig Wagner, Schöne Aussicht 8, 35719 Angelburg-Frechenhausen, hat auf die Annahme des Mandats verzichtet.

Gemäß § 34 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) in der derzeit gültigen Fassung rückt aufgrund der abgegebenen Stimmen Frau Katja Becker, Sonnenstraße 18, 35719 Angelburg-Frechenhausen, als nächster noch nicht berufener Bewerber der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in die Gemeindevertretung der Gemeinde Angelburg nach.

Gegen diese Feststellungen kann jede Wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Gemeinde Angelburg, 35719 Angelburg, Bahnhofstraße 1, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.

Angelburg, 26.04.2021
Der Wahlleiter der Gemeinde Angelburg
gez. Thomas Simon

Bekanntmachung

Bekanntmachung

1. Herr Dieter Biedenkopf, Kappstraße 27, 35719 Angelburg-Frechenhausen scheidet aufgrund seiner Berufung zum Beigeordneten als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) aus der Gemeindevertretung der Gemeinde Angelburg aus.
   Gemäß § 34 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) in der derzeit gültigen Fassung rückt aufgrund der abgegebenen Stimmen Herr Wilhelm Düringer, Berliner Straße 32, 35719 Angelburg-Gönnern als Ersatzperson der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in die Gemeindevertretung der Gemeinde Angelburg nach.
   
   
2. Herr Wolfgang Gärtner, Lindenstraße 14, 35719 Angelburg-Frechenhausen scheidet aufgrund seiner Berufung zum Beigeordneten als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) aus der Gemeindevertretung der Gemeinde Angelburg aus.
   Gemäß § 34 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) in der derzeit gültigen Fassung rückt aufgrund der abgegebenen Stimmen Herr Lars Gauck, Schelde-Lahn-Straße 2, 35719 Angelburg-Lixfeld als Ersatzperson der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in die Gemeindevertretung der Gemeinde Angelburg nach.
   
   
3. Herr Heinz Müller, Simmersbacher Straße 36, 35719 Angelburg-Gönnern scheidet aufgrund seiner Berufung zum Beigeordneten als Vertreter der Christlich Demokratischen Union (CDU) aus der Gemeindevertretung der Gemeinde Angelburg aus.
   Gemäß § 34 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) in der derzeit gültigen Fassung rückt aufgrund der abgegebenen Stimmen Herr Henning Kramer, Gasse 6, 35719 Angelburg-Gönnern als Ersatzperson der Christlich Demokratischen Union (CDU) in die Gemeindevertretung der Gemeinde Angelburg nach.
   
   
4. Herr Dieter Biedenkopf, Kappstraße 27, 35719 Angelburg-Frechenhausen scheidet aufgrund seiner Berufung zum Beigeordneten als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) aus dem Ortsbeirat Frechenhausen aus.
   Die aufgrund der Anzahl der abgegebenen Stimmen nachrückende Ersatzperson der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Herr Michael Schmidt, Am Stöckenberg 44, 35719 Angelburg-Frechenhausen, hat auf sein Mandat im Ortsbeirat Frechenhausen verzichtet.
   Gemäß § 34 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) in der derzeit gültigen Fassung rückt aufgrund der abgegebenen Stimmen Herr Holger Spies, Haingasse 39, 35719 Angelburg-Frechenhausen als Ersatzperson der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in die Gemeindevertretung der Gemeinde Angelburg nach.

Gegen diese Feststellungen kann jede Wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter der Gemeinde Angelburg, 35719 Angelburg, Bahnhofstraße 1, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.

Angelburg, 26.04.2021
Der Wahlleiter der Gemeinde Angelburg
gez. Thomas Simon

Bekanntmachung

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